Das Bundesgerichtshof-Urteil vom 20. Oktober 2021 (Az. IV ZR 236/20) stellt klar, dass Wohngebäudeversicherer nicht für Nässeschäden haften müssen, die durch undichte Fugen zwischen Duschwannen und angrenzenden Wänden entstehen, da diese keine mit dem Rohrsystem verbundenen Einrichtungen im Sinne der Versicherungsbedingungen darstellen.

BGH-Urteil zum Wasserschaden

Im Kern des Rechtsstreits stand ein Wasserschaden, der durch eine undichte Silikonfuge zwischen einer Duschwanne und der angrenzenden Wand verursacht wurde. Der Kläger, Miteigentümer eines Wohngebäudes, forderte vom beklagten Versicherer Entschädigungsleistungen gemäß der bestehenden Wohngebäudeversicherung. Nach einem wechselhaften Verfahrensweg - zunächst erging ein Versäumnisurteil zugunsten des Klägers, das Landgericht Aschaffenburg wies die Klage dann ab, das Oberlandesgericht Bamberg gab der Berufung teilweise statt - entschied der BGH am 20. Oktober 2021 endgültig zugunsten des Versicherers.

Der Streitwert wurde auf 9.763,58 € festgesetzt, wobei der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen hatte. Bemerkenswert ist, dass die ursprünglichen Miteigentümer ihre Ansprüche an den Kläger abgetreten hatten, was die rechtliche Konstellation des Falls zusätzlich prägte. Der BGH stellte klar, dass die Revision zulässig war, obwohl das Berufungsgericht nicht explizit im Tenor darüber entschieden hatte, ob das Bayerische Oberste Landesgericht oder der Bundesgerichtshof für die Verhandlung zuständig sei.

1 Quelle: Versicherungsbedingungen VGB 2008

Die Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen der Beklagten (VGB 2008) bildeten die vertragliche Grundlage für den Rechtsstreit. Gemäß Teil A § 3 Nr. 3 VGB 2008 leistet der Versicherer Entschädigung für versicherte Sachen, die durch bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser beschädigt werden. Die Bedingungen spezifizieren dabei genau, woher das Leitungswasser stammen muss: Es muss aus Rohren der Wasserversorgung (Zu- und Ableitungen) oder damit verbundenen Schläuchen, den mit diesem Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtungen oder deren wasserführenden Teilen ausgetreten sein.

Für die rechtliche Beurteilung war entscheidend, dass die Versicherungsbedingungen zwischen verschiedenen Schadensarten unterscheiden. Während unter Nr. 1 und 2 "Bruchschäden" innerhalb und außerhalb von Gebäuden geregelt sind, behandelt Nr. 3 spezifisch "Nässeschäden". Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer würde eine undichte Fuge nicht als Bruchschaden einordnen und daher seine Aufmerksamkeit auf die Regelungen zu Nässeschäden richten, wie der BGH in seiner Urteilsbegründung hervorhob.

Entscheidungsgründe des BGH

Der BGH begründete seine Entscheidung mit einer stringenten Auslegung der Versicherungsbedingungen. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind demnach so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer ohne Spezialkenntnisse sie verstehen würde. Bei der Interpretation ist primär vom Bedingungswortlaut auszugehen, wobei der erkennbare Zweck und Sinnzusammenhang zu berücksichtigen sind.

In seiner Analyse stellte der BGH klar, dass eine undichte Silikonfuge keine mit dem Rohrsystem verbundene Einrichtung darstellt. Der Versicherungsschutz erstreckt sich lediglich auf klar definierte Quellen wie Rohre oder wasserführende Teile, nicht jedoch auf Fugen, die lediglich eine räumliche Nähe zur Wasserversorgung aufweisen. Die funktionale Betrachtungsweise des OLG Bamberg, wonach alle Bestandteile einer Dusche, die den Wasseraustritt verhindern, als Teil der wasserführenden Einrichtung anzusehen seien, wurde vom BGH verworfen.